Politik
Trump unternimmt neuen Anlauf zur Beschränkung des US-Geburtsrechts
US-Präsident Trump versucht erneut, das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft zu beschränken, nachdem er zuvor vor Gericht gescheitert war.
Donald Trump hat ein neues Dekret unterzeichnet, um die automatische Vergabe der US-Staatsbürgerschaft für in den USA Geborene einzuschränken. Diese Praxis, die als Geburtsrecht bekannt ist, gewährte bislang automatisch jedem Kind, das in den USA geboren wird, die Staatsbürgerschaft. Trump hatte bereits zuvor erfolglos versucht, diese Regelung abzuschaffen.
Laut Berichten war Trump mit seinem früheren Vorstoß gescheitert, da die Gerichte seine Pläne abgelehnt hatten. Der Präsident sieht sich besonders dem sogenannten Geburtstourismus entgegen, bei dem Eltern aus dem Ausland in die USA reisen, um dort ihre Kinder gebären zu lassen und damit eine Staatsbürgerschaft zu erlangen.
Die zuvor erlassene Regelung, die automatisch eine Staatsbürgerschaft für in den USA geboren Kinder garantierte, wurde als rechtlich gesichert betrachtet. Dennoch hat Trump keine Gelegenheit ausgelassen, um gegen diese Praxis vorzugehen, was ihn letztendlich vor Gericht brachte, wo er zurückgewiesen wurde.
Mit seinem neuen Dekret versucht Trump, die rechtlichen Grundlagen dieser Praxis zu untergraben, was möglicherweise auch zu neuen gerichtlichen Auseinandersetzungen führen könnte. Der Fokus seiner Initiative liegt auf der Abfederung von vermeintlichem Missbrauch der Staatsbürgerrechte.
Die Debatte um das Geburtsrecht hat in den USA politische Kontroversen ausgelöst, die sowohl innerhalb der Republik als auch überparteiliche Widerstände gegen Trumps Vorstöße hervorgerufen haben. Die Sichtweise, dass Geburtsrecht eine wichtige und unveräußerte Staatsbürgerlichkeit darstellt, bleibt in der politischen Diskussion präsent.
Ein Beispiel für die Zuspitzung der Thematik ist der Widerstand seitens von Juristen und Bürgerrechtsorganisationen, die die Auswirkungen solch restriktiver Maßnahmen auf Kinder und Familien infrage stellen. Trump könnte sich künftig, neben rechtlichen Kämpfen, auch dem politischen Widerstand stellen müssen, der sich aus seinen neuerlichen Anläufen ergeben wird.