Bundesrat will Handlungsspielraum bei Neutralität behalten

Der Bundesrat hat beschlossen, den aktuellen Handlungsspielraum in Bezug auf die Neutralität beizubehalten. Nach Angaben von SRF plädiert Aussenminister Ignazio Cassis für den Erhalt des Status quo und empfiehlt die Ablehnung der Neutralitätsinitiative.

Diese Entscheidung stellt einen klaren Kurs des Bundesrats dar, der sich mit den Herausforderungen und Fragestellungen zur Neutralität im aktuellen geopolitischen Kontext beschäftigt. Der Bundesrat wolle die bestehenden Rahmenbedingungen nicht ändern.