Integrationsministerin Claudia Bauer kündigt an, an einem Verbot des Politischen Islam zu arbeiten und sieht dafür Unterstützung im Regierungsprogramm.
ArchivbildBild: Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten · Wikimedia Commons · CC BY 2.0
Integrationsministerin Claudia Bauer arbeitet an einem Verbot des Politischen Islam. Nach einem Vorstoß des ehemaligen ÖVP-Chefs Stocker sieht sie dafür eine Grundlage im aktuellen Regierungsprogramm.
Bauer erklärte, dass sie den politischen Islam und dessen Organisationen in Österreich und Europa mit allen Mitteln bekämpfen wolle. Sie bezeichnete diese Strömung als die größte Gefahr unserer Zeit.
Der Ministerin zufolge soll rasch ein konkreter Vorschlag für das Verbot vorgelegt werden. Der genaue Zeitpunkt und die Details des Plans sind derzeit noch unklar.
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