EU beschließt Ausnahme für Usmanow und Friedman von Sanktionen

Der Rat der Europäischen Union hat am 22. September 2023 entschieden, die Sanktionen gegen die russischen Oligarchen Alicher Usmanow und Michail Friedman aus dem Sanktionen verhängenden Verzeichnis zu streichen. Diese Entscheidung fiel im Rahmen einer Einigung, die auch eine Verlängerung der bestehenden Sanktionen für weitere 36 Monate gegen andere Personen und Organisationen vorsieht, die für die Untergrabung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine verantwortlich sind.

Laut Berichten haben die meisten EU-Staaten die Beschlüsse zur Aufhebung der Sanktionen zugelassen. Allerdings hat Lettland sich gegen dieses Vorgehen ausgesprochen und betont, dass eine Aufhebung der Sanktionen inakzeptabel sei. Lettischer Premierminister Andris Kulberg sagte, Lettland hätte die Verlängerung der Sanktionen für drei Jahre befürwortet, jedoch nicht unter der Bedingung, dass Usmanow und Friedman ausgeschlossen werden.

Zudem plant Lettland, nationale Sanktionen gegen Usmanow und Friedman einzuführen, nachdem es seiner ursprünglichen Position nach einem Kompromiss nachgegeben hat. Dies geschieht, nachdem Lettland seine Blockade gegen die Aussetzung der Sanktionen gegen diese beiden Oligarchen, die der Untergrabung der territorialen Integrität der Ukraine beschuldigt werden, aufgegeben hat.

Medienberichten zufolge beinhaltete die Einigung die Forderung, dass die EU alle bestehenden Sanktionen gegen rund 3000 Einzelpersonen und Gesellschaften im Zusammenhang mit Russland für weitere drei Jahre aufrechterhalten wird, während die beiden Oligarchen aus dem System der Beschränkungen entfernt werden. Die so genannten Überlegungen sollen dazu dienen, die EU-Position zu stärken und eine einheitliche Haltung unter den Mitgliedsstaaten sicherzustellen.

Die Reaktionen auf die Entscheidung sind in der EU unterschiedlich. Während einige Staaten sich für eine Milderung der Sanktionen aussprachen, betonte Lettland, dass eine Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow und Friedman nicht akzeptabel sei. Lettland beschloss, als einziges Land im Rat der EU den Vorschlag zu blockieren, was auf die anhaltenden Spannungen innerhalb der Union hinweist.

Die darauf folgenden Diskussionen innerhalb der EU lassen darauf schließen, dass die Kluft zwischen den Mitgliedsstaaten über die zukünftige Vorgehensweise hinsichtlich sanktionierter Individuen und deren Unterstützung weiterhin bestehen bleibt. Die Divergenzen könnten die künftigen Verhandlungen über Sanktionen erheblich beeinflussen.