EU blockiert Österreichs Social-Media-Verbot vorerst

Die EU-Kommission hat den Entwurf für ein österreichisches Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige auf Eis gelegt. Dies wurde am frühen Donnerstagnachmittag in Brüssel bekannt gegeben. Die zuständige Stillhaltefrist wurde um ein Jahr verlängert, weshalb das Inkrafttreten der Regelung verschoben wird. Die Kommission begründet diesen Schritt mit der Notwendigkeit, eine Fragmentierung des Binnenmarktes zu verhindern.

Der österreichische Gesetzesentwurf sollte ursprünglich zum Jahreswechsel in Kraft treten. Mit der Entscheidung der EU wird nun jedoch ein neues Inkrafttreten frühestens für Juli 2027 in Aussicht gestellt. Die Umsetzung des „EU-Kids-Acts“ soll priorisiert werden, um einen einheitlichen Rechtsrahmen zu gewährleisten.

Vertreter der ÖVP und der SPÖ äußerten sich verärgert über die Entscheidung der EU. Beide Parteien haben kein Verständnis für die Verzögerung signalisiert und forderten eine zügigere Regelung. Zunächst war das Gesetz als wichtiger Schritt zur Regulierung der Nutzung von sozialen Medien für Kinder und Jugendliche angesehen worden.

In einem anderen Kontext haben die Regierungsvertreter den Vorschlag einer Beteiligung der Jugendlichen an Social-Media-Maßnahmen vorgestellt. Dies umfasst unter anderem die Möglichkeit, dass Teenager ab 14 Jahren online oder bei Jugendforen Vorschläge einbringen können. Eine Umfrage hat ergeben, dass ein erheblicher Teil der Jugendlichen in Österreich eine problematische Nutzung sozialer Medien aufweist.

Die EU-Kommission hat klargestellt, dass sie nationale Lösungsansätze gegen einheitliche Regelungen im EU-Raum ablehnt und somit eine klare Stellungnahme zu den Plänen aus Wien bezogen. Ein Sprecher der Kommission bezeichnete die Blockade als notwendig, um den Binnenmarkt nicht zu gefährden.

Diese Entscheidungen und die damit verbundenen Diskurse zeigen, dass eine Einigung über die Regelungen zur Nutzung von sozialen Medien für Minderjährige auf europäischer Ebene noch aussteht. Zudem wird deutlich, dass die beteiligten Parteien in Österreich die Situation weiterhin kritisch beobachten werden.