EU verhängt umfassende Sanktionen gegen Unterstützer der russischen Kriegsmaschinerie

Die Außenminister der Europäischen Union haben am Montag in Luxemburg ein umfangreiches Sanktionspaket gegen Russlands Unterstützer beschlossen. Laut Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas betrifft das Paket rund 1.600 Personen, Unternehmen und Organisationen, die in irgendeiner Weise die russische Kriegsmaschinerie unterstützen.

Das Treffen der Außenminister in Luxemburg hat das Ziel, einen gemeinsamen europäischen Standpunkt in Bezug auf die Sanktionen zu stärken. Die Sanktionen sind Teil der Bemühungen der EU, den Druck auf Russland zu erhöhen und gleichzeitig den Krieg in der Ukraine zu beenden.

Österreich wird durch Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) vertreten. Die österreichische Regierung hat sich in der Vergangenheit wiederholt für eine Einheit innerhalb der EU hinsichtlich ihrer Maßnahmen gegen Russland ausgesprochen.

Ziel der neuen Sanktionen ist es, den betroffenen Akteuren die finanziellen Mittel zu entziehen, die für die Unterstützung der militärischen Aktivitäten in der Ukraine erforderlich sind. Dies soll durch einschneidende Maßnahmen, wie Einfrieren von Vermögenswerten und Reisebeschränkungen, geschehen.

Die EU verfolgt mit diesen Maßnahmen auch das Ziel, weiteren russischen Akteuren, die am Konflikt beteiligt sind, klarzumachen, dass ihre Handlungen nicht unbestraft bleiben. Zahlreiche Organisationen und Unternehmen waren bereits zuvor aufgrund ihrer Verbindungen zu Russland sanktioniert worden.

Die genauen Details der Sanktionen, insbesondere die Namen der betroffenen Personen und Organisationen, werden wahrscheinlich in den kommenden Tagen veröffentlicht, um die Maßnahmen offiziell in Kraft zu setzen.