Frankreich: Ausgangssperren und Proteste nach Ausschreitungen geplant

Nach den schweren Ausschreitungen und Plünderungen bei Protesten in Frankreich am vergangenen Wochenende hat Premierminister Sébastien Lecornu lokale Ausgangssperren angekündigt. Diese Maßnahme soll teil- und sehr lokal begrenzt für Montagabend gelten. Lecornu gab bekannt, die Präfekten angewiesen zu haben, diese Ausgangssperren zu verhängen, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen.

Zeitgleich plant die wiedererstarkte "Gelbwesten"-Bewegung einen weiteren Protesttag für den kommenden Samstag. Diese Bewegung hat in der Vergangenheit immer wieder Massenproteste organisiert, die häufig in Ausschreitungen endeten.

In einer weiteren Reaktion auf die Unruhen hat Präsident Emmanuel Macron ein Rücktrittsangebot von Innenminister Laurent Nuñez abgelehnt. Macron betonte, dass Nuñez im Amt bleiben solle, um die Befehlskette innerhalb der Polizei und der Sicherheitskräfte aufrechtzuerhalten.

Der Innenminister räumte zuvor einen "Kontrollverlust" der Polizei während der jüngsten Ausschreitungen ein, was in der politischen Diskussion zu intensiven Forderungen nach Konsequenzen geführt hat. Das Präsidialamt informierte, dass Macron den Minister ebenfalls angewiesen habe, neue Konzepte im Umgang mit Plünderern schnellstmöglich zu erarbeiten.

In Marseille haben die Behörden als Reaktion auf die gewaltsamen Proteste und Plünderungen ein Verbot für öffentliche Versammlungen und Demonstrationen ausgesprochen. Dieses Verbot gilt ab Montag und soll die Lage im Stadtgebiet stabilisieren.

Das Wochenende war von teils gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizeikräften geprägt, während insgesamt etwa 3.000 Geschäfte betroffen waren. Diese Ereignisse werfen Fragen zur Sicherheit und zum Umgang mit künftigen Protesten auf.