Gewessler kritisiert Untätigkeit der Regierung bei Sexualstrafrechtsreform

Leonore Gewessler, die Chefin der Grünen, äußerte am Freitag bei einer Demonstration gegen Gewalt an Frauen ihre Kritik an der Untätigkeit der österreichischen Regierung hinsichtlich der Verschärfung des Sexualstrafrechts. Die angekündigte Reform, die das Konsensprinzip "Nur Ja heißt Ja" einführen soll, wurde von Justizministerin Anna Sporrer und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner im vergangenen Jahr für das zweite Quartal 2026 in Aussicht gestellt. Damit hat die Regierung jedoch bisher keine Fortschritte gemacht.

Laut Gewessler sei seit den Ankündigungen im Vorjahr nichts geschehen. Die Kritik fokussiert sich auf die versäumte Frist zum angestrebten "Nur-Ja-heißt-Ja-Prinzip", das als zentraler Bestandteil der Reform gelten soll.