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Israel plant Umsiedlung der Bevölkerung des Gazastreifens
Israels Minister haben die Diskussion über die Umsiedlung der Bevölkerung des Gazastreifens wiederaufgenommen. Dabei wurden verschiedene Pläne vorgestellt.
Israels Verteidigungsminister Katz hat die Möglichkeit einer Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen erneut angesprochen. Dies geschieht im Kontext einer wachsenden Debatte über die künftige Politik der israelischen Regierung.
Katz betonte, dass das Land bereit sei, diese Umsiedlungen vorzunehmen, allerdings sei das Einverständnis der Vereinigten Staaten Voraussetzung. Diese Bedingungen wirft Fragen zur internationalen Zusammenarbeit auf.
Itamar Ben Gvir, Israels Nationaler Sicherheitsminister, hat einen spezifischen Plan vorgestellt, der die Abwanderung von bis zu 250.000 Palästinensern in einem ersten Schritt vorsieht. Laut Berichten könnte im Laufe der nächsten sechs Jahre die gesamte Bevölkerung von etwa zwei Millionen Menschen aus Gaza umgesiedelt werden.
Ben Gvir veröffentlichte eine 20-seitige Broschüre, in der er darlegte, wie die Umsiedlung der Palästinenser organisiert werden soll. Diese Vorschläge fanden in Teilen der politischen Landschaft Unterstützung, insbesondere unter rechtsextremen Kreisen.
Die Präsentation dieser Planungen fiel in die Phase der bevorstehenden Wahlen in Israel, wodurch der politische Druck auf den Ministerien zunimmt. Kritiker haben bereits die Absicht geäußert, dass solche Maßnahmen als menschenrechtswidrig angesehen werden könnten.
Der lautstarke Rückhalt aus der Regierungskreise wirft schwerwiegende Fragen über die Zukunft des Gazastreifens und die Menschenrechte der dort lebenden Bevölkerung auf. Formal gibt es jedoch noch keine endgültigen Entscheidungen seitens der israelischen Regierung zu diesem Schritt.