Welt
Kritik am Mines and Minerals Amendment Bill wächst in ganz Indien
Führungspersönlichkeiten aus Jharkhand und Kerala äußern starken Widerstand gegen das kürzlich verabschiedete Mines and Minerals Amendment Bill und befürchten um die Rechte der Bundesstaaten.
Hemant Soren, der Ministerpräsident von Jharkhand, hat seinen Widerstand gegen das kürzlich verabschiedete Mines and Minerals (Development and Regulation) Amendment Bill 2026 geäußert. Er beschrieb das Gesetz als 'schwarzes Gesetz' und bezeichnete es als Ungerechtigkeit gegenüber den Menschen von Jharkhand, wobei er die Auswirkungen auf die Rechte des Bundesstaates in Bezug auf Mineralsteuern und Landrechte betonte.
In Kerala äußerte auch Ministerpräsident V.D. Satheesan starke Unzufriedenheit mit dem Amendment Bill und argumentierte, dass es effektiv die Autorität über Land von den Bundesstaaten an die Zentralregierung überträgt. Seine Bemerkungen spiegeln ein häufiges Anliegen verschiedener Staatsführer hinsichtlich ihrer schwindenden Befugnisse in diesem Kontext wider.
Der Oppositionsführer in Kerala, Pinarayi Vijayan, kritisierte das Amendment Act als Angriff auf den föderalen Aufbau, der in der Verfassung festgelegt ist. Er behauptete weiter, dass die Gesetzgebung Teil einer umfassenderen Strategie sei, um privaten Monopolen einen größeren Zugang zu Indiens Mineralressourcen zu ermöglichen.