Madrid wird nicht am Rat für Fiskalpolitik teilnehmen und ruft zum Boykott auf

Die Comunidad de Madrid hat angekündigt, dass sie nicht am für diesen Freitag angesetzten Rat für Fiskalpolitik teilnehmen wird. Die Madrider Exekutive hat andere von der Partido Popular regierte autonome Gemeinschaften aufgefordert, ihrem Beispiel zu folgen und nicht an dem Treffen mit dem Finanzministerium teilzunehmen.

Dieser Schritt basiert auf der Warnung, dass das Fehlen eines Quorums möglicherweise die Aushandlung eines bedeutenden Abkommens verhindern könnte. Die Madrider Vertreter argumentieren, dass diese Strategie eine Möglichkeit ist, Druck auf die Zentralregierung in Fragen der autonomen Finanzierung auszuüben.

Das Finanzministerium hat auf diese Entscheidung reagiert und Madrid „institutionelles Vandalismus“ vorgeworfen sowie versucht, den Rat zu „boykottieren“. Ministeriumskreise berichteten, dass bis dato alle anderen autonomen Gemeinschaften ihre Teilnahme an dem Treffen bestätigt hatten.

Die Arbeitsregeln des Rates besagen, dass die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Teilnehmer erforderlich ist, damit Abstimmungen als gültig gelten. Dies sorgt dafür, dass die Boykottstrategie Madrids Unsicherheit über den Verlauf der Diskussionen erzeugt.