Politik
Ministerrat genehmigt Haushaltsprogramm und neue Straßenverkehrsordnung
Heute hat der Ministerrat das Haushaltsprogramm und die neue Straßenverkehrsordnung genehmigt und eine sofortige Steuermaßnahme ausgeschlossen.
Der Ministerrat hat sich heute Nachmittag im Palazzo Chigi versammelt und das Dokument über das Programm zur Haushaltsordnung (Dpb) genehmigt, das bis zum 15. Oktober nach Brüssel gesendet werden muss.
Während der Sitzung wurde keine Steuermaßnahme vorgestellt. Ein Test im Parlament wird für November erwartet, wie berichtet wird.
Zusätzlich zum Dpb hat der Ministerrat die neue Straßenverkehrsordnung genehmigt, die mehrere Neuerungen hinsichtlich der Strafen und Anforderungen für die Fahrzeugführung einführt.
Das Ministerium für Infrastruktur und Transport hat mitgeteilt, dass die Bußgelder nun niedriger, aber fair sein werden und dass das Alterslimit für das Fahren von Lastwagen und Bussen auf 70 Jahre angehoben wurde.
Zu den weiteren Änderungen des Codex gehören Einschränkungen für Fahrer ohne Versicherung und die Verschärfung der Strafen für Fahrzeuge, die für den Transport von Schulkinder und Studenten verwendet werden.
Der Rat hat auch die endgültigen Absprachen mit den Regionen bezüglich der differenzierten Autonomie unterzeichnet, wie vom Minister Calderoli berichtet.