Politik
Mitarbeiter von MChS dürfen künftig Schusswaffen einsetzen
Eine Regierungskommission hat einen Gesetzesentwurf genehmigt, der Militärangehörigen des MChS den Einsatz von Schusswaffen erlaubt.
Laut einem Bericht von „Wedomosti“ hat eine Regierungskommission einen Gesetzesentwurf genehmigt, der es Mitarbeitern der Rettungstruppen des Ministeriums für Notfallsituationen (MChS) erlaubt, Schusswaffen einzusetzen. Der Entwurf sieht vor, dass diese Kräfte physische Gewalt anwenden und Schusswaffen benutzen dürfen, wenn dies erforderlich ist, um ihre dienstlichen Aufgaben zu erfüllen.
Die Regelungen besagen, dass die Mitarbeiter dann Gewalt anwenden dürfen, wenn gewaltfreie Methoden nicht ausreichen. Der Einsatz von Schusswaffen ist insbesondere in Situationen vorgesehen, in denen das Leben von Militärangehörigen, Feuerwehrleuten und staatlichen Angestellten bedroht wird.
Der Gesetzesentwurf muss jedoch noch überarbeitet werden, bevor er endgültig in Kraft treten kann. Die genauen Modalitäten und Einschränkungen für den Waffeneinsatz sind in dem aktuellen Dokument nicht abschließend geregelt.