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Netanyahu lehnt US-Gaza-Plan ab und fordert Entwaffnung von Hamas
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat den US-Friedensplan für Gaza abgelehnt und einen Abzug vor der Entwaffnung von Hamas ausgeschlossen.
Benjamin Netanyahu, der Ministerpräsident Israels, hat am Sonntag den von US-Präsident Donald Trump unterstützten Friedensplan für Gaza abgelehnt. Netanyahu erklärte, dass Israel keinen Militärabzug aus dem Gazastreifen vornehmen werde, solange die militant-islamistische Gruppe Hamas nicht "ernsthaft" entwaffnet sei.
Die Ablehnung des Plans kommt nach einer Woche wachsender Kritik an dem Vorschlag, während Netanyahu sich dem Druck seines rechtsextremen parlamentarischen Umfelds und der bevorstehenden Wahl am 27. Oktober ausgesetzt sieht.
Netanyahu sagte, dass die israelischen Streitkräfte weiterhin gegen Bedrohungen für ihre Truppen und Zivilisten vorgehen würden und keinen Rückzug aus Gaza durchführen lassen würden, bis Hamas nicht entwaffnet sei. Dies geschah während einer Kabinettssitzung, in der er die Entscheidung erneut bekräftigte.
Der von Trump propagierte 15-Punkte-Plan sollte die vollständige Entwaffnung von Hamas und anderen Gruppen im Gazastreifen sicherstellen, wurde jedoch von Netanyahu als nicht ausreichend angesehen, um Israels Sicherheitsinteressen zu gewährleisten.
In der Vergangenheit hatte Netanyahu mehrfach betont, dass die Sicherheit Israels an oberster Stelle stehe. Die Ablehnung des Plans erfolgt in einem politischen Klima, in dem er sich bemüht, Unterstützung von seiner rechtsgerichteten Basis zu sichern.
Die Ablehnung des Plans bedeutet auch eine klare Botschaft von Netanyahu an die Wähler, dass er sich gegen jeglichen internationalen Druck wehren wird, der auf eine Änderung der israelischen Militärstrategie in Gaza abzielt.