Panorama
Neuseeland: Verabschiedung eines Gesetzes zum Schutz von Unternehmen vor Klimaklagen
Das neuseeländische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das zivilrechtliche Klagen wegen klimabedingter Schäden verbietet, was Kritik von der Opposition nach sich zog.
Das Parlament von Neuseeland hat ein Gesetz verabschiedet, das darauf abzielt, Unternehmen vor rechtlichen Schritten im Zusammenhang mit klimabedingten Schäden zu schützen. Diese Gesetzgebung soll verhindern, dass zivilrechtliche Klagen die Klimapolitik des Staates in Frage stellen.
Das Gesetz, das oft als "industrieller Schutzschild" bezeichnet wird, betrifft unter anderem eine Klage von Mike Smith gegen sechs große Emittenten, deren Prüfung für April 2027 geplant war. Durch diese Überarbeitung wurde die Klage abgewiesen, was den Willen der Regierung unterstreicht, die Gruppen, die klimatischen Risiken ausgesetzt sind, abzusichern.
Diese Initiative hat Kritiken von Seiten der Opposition auf sich gezogen, die die Auswirkungen des Gesetzes auf die umweltrechtliche Verantwortung der Unternehmen infrage stellt. Die Kosten für klimabedingte Schäden würden so auf den Staat, die Gemeinden und die Versicherer übertragen.