Oberster Gerichtshof befasst sich mit mehreren Fällen zu Delhi-Protesten und Wählerregistrierung

Der Oberste Gerichtshof hat Petitionen erhalten, die die Verwendung von Formular 6 zur Wiederregistrierung von Wählern betreffen, die zuvor während des Verfahrens zum Sonderinclusionsregister (SIR) ausgeschlossen wurden. Die Antragsteller argumentieren, dass diese Anforderung zu einer 'grundlegenden Anomalie' führt, da Formular 6 von den Antragstellern verlangt, zu bestätigen, dass sie sich zum ersten Mal registrieren, obwohl sie zuvor bereits Registrierungsversuche unternommen haben.

In einem verwandten Anliegen hat das Gericht zugestimmt, den Schritt der Wahlkommission Indiens (ECI) zu überwachen, der darauf abzielt, gelöschte Wähler als neue Wähler wiederherzustellen. Dieser Antrag fordert das Gericht auf, die ECI anzuweisen, einen Mechanismus zur Wiederherstellung gelöschter Wähler zu schaffen, ohne dass diese sich als neue Antragsteller bewerben müssen.

Im Zuge dieser rechtlichen Verfahren hat die Delhi Metro Railway Corporation (DMRC) den Obersten Gerichtshof bezüglich des Betriebsstatus der Metro-Dienste während der andauernden Proteste angesprochen. Die DMRC erklärte, dass am 10. Oktober 2026 keine Züge während der Proteste abgesagt wurden, wobei 271 Züge planmäßig fuhren, trotz eines leichten Rückgangs des Pendleraufkommens im Vergleich zu einem typischen Samstag.

Die DMRC stellte weiter klar, dass das gesamte Fahrgastaufkommen niedriger als üblich war, mit etwa 2,6 Millionen Fahrgästen, die den Service nutzten. Alle 258 Stationen blieben voll funktionsfähig. Diese Erklärung wurde im Rahmen von Missachtungsklagen abgegeben, die vom Obersten Gerichtshof bezüglich der Einschränkungen von Metro- und Zugdiensten während der Proteste eingeleitet wurden.

In einem weiteren Entwicklungsschritt wurden Petitionen eingereicht, die polizeiliche Übergriffe während der Proteste in Delhi anprangern. Inhaftierte fordern eine unabhängige Untersuchung der polizeilichen Handlungen, die Sicherung von CCTV-Material und die Rückgabe ihrer beschlagnahmten Gegenstände, da diese Angelegenheiten in den Zuständigkeitsbereich des Gerichts fallen. Darüber hinaus hat das Gericht angeordnet, dass keine Zwangsmaßnahmen gegen eine Journalistin ergriffen werden dürfen, die Anschuldigungen gegen einen Polizeibeamten in Delhi erhoben hat, bis eine ordnungsgemäße Untersuchung ihrer Behauptungen erfolgt ist.

Zuletzt informierte die Delhi-Polizei den Obersten Gerichtshof darüber, dass die Genehmigung für Proteste am Jantar Mantar aufgrund von vorherigen Gewalttaten während eines von den Citizens for Justice and Peace am 20. Juli organisierten Protests verweigert wurde. Dies hob die Komplexität der öffentlichen Versammlungen und Sicherheitsmaßnahmen in der Hauptstadt hervor.