Partei «Родина» reicht Klage gegen «Яблоко» beim Obersten Gericht ein

Die prorussische Partei «Родина» hat eine Klage beim Obersten Gericht der Russischen Föderation eingereicht, um die Registrierung der Partei «Яблоко» für die bevorstehenden Wahlen zur Staatsduma aufzuheben. Dies berichtete die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf den Parteivorsitzenden Alexey Zhuravlev.

Zhuravlev äußerte, dass «Яблоко» aus seiner Sicht nicht die geltenden Gesetze einhält, insbesondere im Hinblick auf Wahlgesetze und Werbebestimmungen. Er erklärte weiterhin, dass zahlreiche Verstöße festgestellt wurden, darunter auch solche, die mit der Finanzierung der Partei in Verbindung stehen.

Das Oberste Gericht bestätigte den Eingang der Klage, die von dem Richter Vyacheslav Kirillov behandelt wird. Kirillov ist bekannt dafür, dass er in politisch sensiblen Fällen agiert haben soll, beispielsweise in Verfahren, die zur Einstufung des Internationalen Memorial als extremistische Organisation führten.

Zhuravlev machte ebenfalls auf die massiven Verstöße von «Яблоко» aufmerksam und bezeichnete diese als unerwartet und schwerwiegend. In seiner Mitteilung wurde betont, dass kaum eines der geltenden Gesetze eingehalten werde, was Anlass zur Klage gebe.

Der Richter Kirillov wurde nicht nur wegen seiner Entscheidungen zur Extremismusgesetzgebung kritisiert, sondern auch wegen der Ablehnung von Klagen, die von oppositionellen Gruppen eingereicht wurden, darunter auch eine von Alexey Navalny gegen die Gefängnisadministration.

Die weitere Entwicklung dieser Klage bleibt abzuwarten, da sie ein weiteres Kapitel in der ohnehin angespannten politischen Situation in Russland darstellt. Über den Ausgang der Klage ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts bekannt, da der Prozess noch nicht begonnen hat.