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PCP, BE und Livre fordern Debatte über die Einheitsleistung im Parlament
Die drei politischen Kräfte haben einen parlamentarischen Antrag gestellt, um die Einheitsleistung zu diskutieren und werfen der Regierung Versäumnisse im Kampf gegen die Armut vor.
Die Partei Livre, der Bloco de Esquerda (BE) und die Partido Comunista Português (PCP) haben einen Antrag auf parlamentarische Diskussion des Gesetzesdekrets zur Einführung der Einheitsleistung (PSU) gestellt. Dieser Antrag wurde in der Assembleia da República eingereicht, um die Abgeordneten zur Diskussion des Themas zu zwingen.
Die drei Parteien begründen ihre Initiative mit Anschuldigungen gegen die Regierung von Luís Montenegro und behaupten, dass diese die gemachten Versprechungen zur Einheitsleistung nicht eingehalten hat. Sie argumentieren, dass die betreffende Maßnahme den Kampf gegen die Armut in Portugal behindert.
Laut der vorgelegten Dokumentation argumentieren die politischen Kräfte, dass das derzeitige System die Armut perpetuiert, anstatt sie zu mindern, und somit ein Versagen in der Zusage darstellt, dass niemand durch die Änderungen im System der sozialen Leistungen benachteiligt werden würde.
Der PCP hat die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, die Einstellung des Gesetzes zu beantragen, was neue Diskussionen über die Umsetzung und Wirksamkeit der Einheitsleistung während der parlamentarischen Sitzung eröffnen könnte.