PS stimmt gegen Regierungsvorschlag zur städtischen Mietregelung

Die Sozialistische Partei (PS) hat ihre Absicht angekündigt, gegen den Regierungsvorschlag zur Überarbeitung des städtischen Mietregimes während der Diskussion in der Assembleia da República, die für Mittwoch geplant ist, zu stimmen.

Berichten zufolge wird der Regierungsvorschlag vom PS kritisiert, der mit dem Inhalt und dem legislativen Verfahren, das es ermöglicht, außerhalb des Parlaments zu legislativen, nicht einverstanden ist.

Darüber hinaus hat die PS auch die Schaffung einer öffentlichen Garantie als Alternative zur Bewältigung der Mietproblematik vorgeschlagen.

Die Partei Chega hat sich ebenfalls gegen den Vorschlag ausgesprochen, was ein potenzielles Risiko für das Durchfallen der neuen Mietgesetzgebung darstellen könnte.

Die Diskussionen über das neue Regime der städtischen Mietregelung (NRAU) werden im Laufe des Tages stattfinden, mit der Möglichkeit von Debatten und Reaktionen während der Parlamentssitzung.

Der Regierungsentwurf, der darauf abzielt, Räumungen zu beschleunigen und die Fristen für Mietverträge zu verkürzen, wird in den kommenden Monaten im Parlament in der Fachkommission diskutiert, wie von verschiedenen Quellen angegeben.