Politik
Serbiens Präsident Vučić kündigt Parlamentswahl für den 25. Oktober an
Aleksandar Vučić hat die Auflösung des Parlaments angekündigt und vorgezogene Wahlen für den 25. Oktober angesetzt.
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Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat angekündigt, eine vorgezogene Parlamentswahl für den 25. Oktober abzuhalten. Diese Entscheidung erfolgt nach Angaben verschiedener Quellen, während die nächste reguläre Wahl ursprünglich für Dezember 2027 geplant war.
Am Mittwoch soll Vučić einen Erlass zur Auflösung des Parlaments unterzeichnen. Der Schritt steht im Zusammenhang mit einem seit November 2024 anhaltenden Protest, der unter anderem von Studierenden getragen wird und sich gegen die politische Lage in Serbien richtete.
Berichten zufolge haben die Protestierenden die Neuwahlen gefordert, die nun angesetzt wurden. Dies geschieht unter dem Druck von anhaltenden sozialen und politischen Spannungen im Land.
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Die regierende SNS-Partei hat Vučić bereits als ihren Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten benannt. Einige Quellen wiesen darauf hin, dass diese wahltechnische Maßnahme für den Präsidenten taktisch vorteilhaft sein könnte.
Diverse Medien betonten, dass der Schritt die Konsolidierung von Vučićs Macht zum Ziel hat, da seine Amtszeit als Staatschef im nächsten Jahr endet. Nach zwei Amtszeiten als Präsident ist er nach serbischem Recht für eine erneute Wahl als Präsident nicht wieder wählbar.
Die Ankündigung über die Wahlen wurde auch international aufmerksam verfolgt, wobei die politische Stabilität in Serbien eine bedeutende Dimension hat, die die regionale Sicherheit betreffen könnte. Die Reaktionen auf die Ankündigung sind noch abzuwarten.