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US-Senat verabschiedet Gesetz für neue Russland-Sanktionen
Der US-Senat hat mit breiter Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das neue Sanktionen gegen Russland vorsieht. Die Maßnahmen zielen insbesondere auf die Energiebranche und erfordern noch die Zustimmung des Repräsentantenhauses.
Der US-Senat hat am Freitag für ein neues Gesetz gestimmt, das umfassende Sanktionen gegen Russland vorsieht. Die Abstimmung fiel mit einem Ergebnis von 86 zu 11 sehr deutlich aus, was auf eine breite bipartisanische Unterstützung hinweist. Das Gesetz soll nun im Repräsentantenhaus zur Abstimmung kommen, wo die Verabschiedung allerdings erst nach Beginn der neuen Sitzungsperiode im September erwartet wird.
Die neuen Sanktionen richten sich vor allem gegen russische Politiker und Unternehmen, sowie gegen die russischen Öl- und Gasexporte. Ziel ist es, den Druck auf den Energiesektor Russlands zu erhöhen und die finanziellen Ströme zu unterbinden, die zur Finanzierung des Konflikts in der Ukraine verwendet werden können. Unter den Maßnahmen sind auch Strafzölle gegen die größten Käufer russischer Energieressourcen vorgesehen.
Einige Berichte deuten darauf hin, dass das Gesetz auch Sanktionen gegen Länder beinhaltet, die weiterhin russisches Öl und Gas beziehen. Dadurch sollen diese Länder zur Rechenschaft gezogen werden, sofern sie weiterhin Geschäfte mit Russland tätigen, was die internationalen Bemühungen zur Isolation Moskaus unterstützen könnte.
Das Gesetz wurde teilweise von der Initiative des verstorbenen Senator Lindsey Graham geprägt, der sich in seinen letzten Monaten im Amt aktiv für diese Maßnahmen eingesetzt hatte. Die Nennung seines Namens im Gesetzestext wird als Anerkennung seines Engagements angesehen.
Die Verabschiedung des Gesetzes kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da die Spannungen zwischen den USA und Russland weiter zunehmen. Politische Kommentatoren bemerken, dass die Verabschiedung durch den Senat nicht nur eine Reaktion auf die geopolitischen Entwicklungen ist, sondern auch die US-Politik in Bezug auf Energieabhängigkeit von Russland reflektiert.
Das Gesetz muss nun im Repräsentantenhaus eine Mehrheit finden, bevor es in Kraft treten kann. Eine definitive Entscheidung über das weitere Vorgehen könnte erst im September fallen, was in Anbetracht der derzeitigen politischen Atmosphäre von Bedeutung ist.