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Ventura droht mit Misstrauensantrag, wenn MAI bis Dienstag nicht geht
Der Chega-Chef kritisiert Luís Neves und droht mit einem Misstrauensantrag, während der PSD seinen Einfluss auf die Regierung zurückweist.
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Der Chega-Chef, André Ventura, kündigte an, dass er einen Misstrauensantrag einreichen werde, wenn der Minister für Innere Angelegenheiten, Luís Neves, bis Dienstag nicht zurücktritt. Ventura erklärte, Neves habe "keine Bedingungen, um weiterhin im Amt zu bleiben" und behauptete, der Minister bringe die Institutionen ins Chaos.
Darüber hinaus betonte Ventura, dass er glaubt, der Generalsekretär der PS, António Seguro, würde ebenfalls die Abberufung von Minister Neves unterstützen, was auf einen möglichen Konsens zwischen verschiedenen politischen Kräften über dessen Abgang hindeuten könnte.
Andererseits äußerte der Sprecher des PSD seine Ablehnung der Vorstellung, dass Venturas Drohung, einen Misstrauensantrag vorzulegen, die Regierung schwächen könnte. Der Sprecher betonte, dass diese Lesart unbegründet sei und wies die Vorstellung zurück, es handle sich um ein Ultimatum an den Premierminister.
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Die Situation offenbart erhebliche politische Spannungen, da Ventura an seiner Position gegenüber dem Minister festhält, während andere Parteien versuchen, sich von den Folgen solcher Aktionen zu distanzieren.
Die Frage der politischen Stabilität bleibt offen, wobei der Misstrauensantrag eine zu berücksichtigende Maßnahme für Ventura darstellt, sollten seine Forderungen nicht erfüllt werden.