Der Senat hat die Reform des Wahlgesetzes mit 113 Stimmen angenommen, doch die Oppositionsparteien protestierten im Plenarsaal und bezeichneten den Vorschlag als "Betrugsgesetz".
Der Senat hat mit der Prüfung des Wahlgesetzes begonnen, während interne Spannungen innerhalb der Koalition und Diskussionen über Vorzugsstimmen bestehen.
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