Panorama
Bundesverfassungsgericht genehmigt Gesetz über Asyl und Rückkehr von Einwanderern
Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz, das die Abschiebung von illegalen Einwanderern erleichtert, einstimmig für verfassungsgemäß erklärt.
.jpg){kind=link}
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einstimmig ein Gesetz genehmigt, das die Regeln für die Gewährung von Asyl und die Rückkehr von Ausländern ändert. Die Entscheidung wurde von sieben der dreizehn Richter unterstützt, die die Regelung als verfassungskonform erachteten.
Laut dem Público zielt die neue Gesetzgebung darauf ab, die Abschiebung von Einwanderern, die sich illegal im Land befinden, zu erleichtern. Diese Änderung der Einwanderungspolitik wirft Fragen auf, wie die Regeln zukünftig umgesetzt werden.
Der Generalsekretär der Sozialistischen Partei (PS), José Luís Carneiro, erklärte, dass die Partei die Entscheidung des BVerfG respektiert und die Position der PS zur Gesetzgebung im Zusammenhang mit Asyl und der Rückkehr von Ausländern bekräftigt.