Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Edson Fachin, hat Alexandre de Moraes von der Leitung des Fake-News-Untersuchungsverfahrens abgezogen und Entscheidungen über die Leitung der Bundespolizei ausgesetzt.
Der Bloco de Esquerda betrachtet die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Asylregelungen als erheblichen Rückschlag, behält jedoch seine Opposition bei.
Der französische Verfassungsrat blockierte ein Gesetz, das die Nutzung sozialer Netzwerke durch unter 15-Jährige verbot und als einschränkend einstufte.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundestag an seine Pflicht zur zügigen Bearbeitung von Einsprüchen gegen Wahlergebnisse erinnert, nachdem eine Beschwerde gegen die Fünf-Prozent-Klausel verworfen wurde.
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