Panorama
Europaparlament zeichnet Internationalen Strafgerichtshof mit Sacharow-Preis aus
Das Europäische Parlament würdigt den Einsatz des IStGH für Völkerrecht und internationale Gerechtigkeit mit dem mit 50.000 Euro dotierten Sacharow-Preis.
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Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erhält den diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments. Die Entscheidung wurde von der Konferenz der Präsidenten im Europaparlament getroffen, in der die Parlamentspräsidentin und die Vorsitzenden der parlamentarischen Fraktionen vertreten sind. Die Bekanntgabe erfolgte durch Europaparlaments-Präsidentin Metsola in Straßburg.
Mit der Auszeichnung würdigt das EU-Parlament die Arbeit des Gerichts bei der Verteidigung des Völkerrechts, der internationalen Gerechtigkeit und der Menschenrechte sowie seinen Kampf gegen Straflosigkeit bei schweren Menschenrechtsverbrechen. Nach Angaben des Belgischen Rundfunks hatten die Sozialdemokraten den Strafgerichtshof für den Preis vorgeschlagen.
Die Entscheidung fällt in einen Kontext von politischen Spannungen: Die US-Regierung hatte zuvor weitreichende Sanktionen gegen den IStGH angekündigt, wie mehrere Quellen berichten. Nach Angaben des Deutschlandfunks hatten Angriffe auf das Gericht und seine Richter und Staatsanwälte dem Preis vorausgegangen.
Der mit 50.000 Euro dotierte Sacharow-Preis ist eine jährliche Auszeichnung des Europäischen Parlaments. Sie ist nach dem sowjetischen Atomphysiker und Bürgerrechtler Andrei Sakharow benannt und würdigt den Einsatz für geistige Freiheit.
Die Ehrung des IStGH in Den Haag durch das Europaparlament wird von EU-Vertretern als Signal gegen externe Druck auf die internationale Justizbehörde interpretiert. Die EU-Abgeordnete Kathleen Van Brempt kommentierte die Entscheidung nach Angaben des Belgischen Rundfunks als klares Zeichen.