Panorama
Russisches Gericht schließt Oppositionspartei Jabloko von Wahl aus
Die liberale Oppositionspartei Jabloko wurde von einem russischen Gericht für die Parlamentswahl ausgeschlossen. Dies geschah nach Kritik von kremltreuen Kräften.
Ein Gericht in Moskau hat entschieden, die liberale Oppositionspartei Jabloko von der Teilnahme an den bevorstehenden Parlamentswahlen auszuschließen. Zuvor hatte die Wahlkommission der Russischen Föderation die Partei noch zur Wahl zugelassen, was jedoch auf Widerstand seitens kremltreuer Kräfte stieß.
Nach dieser Kritik kam es zu dem Gerichtsurteil, welches die Position von Jabloko im politischen Klima Russlands weiter schwächt. Das Ausschlussverfahren wird als Teil eines größeren Musters gesehen, in dem Oppositionskräfte unter Druck gesetzt werden.