Russlands liberaler Partei Jabloko droht Ausschluss von Duma-Wahl

Die russische Oppositionspartei Jabloko sieht sich einem möglichen Ausschluss von der bevorstehenden Duma-Wahl im September 2023 gegenüber. Über diesen Ausschluss wird heute, am Montag, im Obersten Gericht von Moskau verhandelt.

Die Zulassung der Partei war zunächst überraschend, da Jabloko offen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine kritisiert. Trotz dieser kritischen Haltung war die Partei von der Wahlleitung für die Teilnahme an der Wahl genehmigt worden.

Allerdings haben regimetreue Parteien gegen diese Zulassung beschwert und eine Klage eingereicht, die nun vor Gericht verhandelt wird. Das Oberste Gericht hat angekündigt, zum Thema Stellung zu beziehen.

In den letzten Jahren war Jabloko zunehmend unter Druck geraten, da die politischen Freiräume in Russland eingeschränkt wurden. Der aktuelle Vorstoß, die Partei von der Wahl auszuschließen, könnte somit Teil eines größeren Trends sein.

Die Verhandlung hat bereits großes öffentliches Interesse geweckt, da sie nicht nur die Zukunft von Jabloko, sondern auch die der politischen Opposition in Russland betrifft. Vor dem Gericht versammelten sich zahlreiche Unterstützer der Partei, um ihre Solidarität auszudrücken.

Das Urteil des Obersten Gerichts wird voraussichtlich darüber entscheiden, ob Jabloko weiterhin als teilnehmende Kraft bei der Duma-Wahl gelten kann oder nicht. Die heutige Entscheidung wird als bedeutsam für die politische Landschaft in Russland eingeschätzt.