Welt
U.S. Supreme Court blockiert Trumps Einschränkungen beim Briefwahlrecht vor den Midterms
Der U.S. Supreme Court hat den Antrag von Präsident Trump zurückgewiesen, die Blockade von Einschränkungen der Briefwahl aufzuheben, was die bevorstehenden Wahlen betrifft.
Der U.S. Supreme Court entschied am Montag, dass das Urteil eines niedrigeren Gerichts aufrechterhalten wird, das es der Regierung von Präsident Donald Trump untersagt, neue Vorschriften des U.S. Postal Service (USPS) zur Briefwahl durchzusetzen. Dieses Urteil ist bedeutend, da es kurz vor den Zwischenwahlen am 3. November fällt, einem entscheidenden Zeitpunkt im politischen Kalender.
Die Entscheidung, die Umsetzung der USPS-Regeln zu blockieren, beruhte auf der Befürchtung, dass es nicht genügend Zeit für die Wahlbehörden geben würde, sich an die neuen Anforderungen anzupassen. Richter Brett Kavanaugh stellte fest, dass die Anwendung der neuen Regel 'willkürlich und unvernünftig' wäre.
Das Urteil bedeutet, dass die Bundesstaaten die Briefwahlunterlagen weiterhin wie traditionell bearbeiten werden, was von den Befürwortern der Wahlrechte als Sieg für den Zugang zur Stimme angesehen wird.
Diese Blockade der Beschränkungen kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Trump-Administration versucht hat, die Anforderungen an die Briefwahl zu verschärfen, mit der Argumentation, dass dies notwendig sei, um möglichen Betrug zu verhindern, obwohl die Administration keine Beweise zur Unterstützung solcher Behauptungen vorgelegt hat. Die Entscheidung des Gerichts spiegelt die laufenden rechtlichen Auseinandersetzungen über Wahlrechte und die Integrität der Wahlen wider.
Präsident Trump reagierte auf die Entscheidung des Supreme Court, indem er die von ihm ernannten Richter kritisierte und behauptete, dass das Gericht sich von der politischen Opposition beeinflussen lasse. Seine Kommentare beinhalten Vorwürfe der Illoyalität gegenüber den Richtern.
Während die rechtlichen Auseinandersetzungen über die Wahlvorschriften andauern, ist dieses spezifische Urteil ein Beispiel für den breiteren rechtlichen Kampf um Wahlverfahren im Vorfeld eines wichtigen Wahlzyklus. Das Ergebnis dieser Zwischenwahlen könnte die Kontrolle über den Kongress bestimmen, während sich die Parteien auf einen engen Wettkampf vorbereiten.