Michael Fedorov, ehemaliger Verteidigungsminister der Ukraine, hat in einem Videoaufruf die Durchführung von Präsidentschaftswahlen gefordert, trotz der andauernden Konfliktsituation.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundestag an seine Pflicht zur zügigen Bearbeitung von Einsprüchen gegen Wahlergebnisse erinnert, nachdem eine Beschwerde gegen die Fünf-Prozent-Klausel verworfen wurde.
