Supreme Court der USA lehnt Trumps Antrag zu Stimmen in Kalifornien ab

Die Supreme Court der Vereinigten Staaten wies einen Antrag der Regierung des Präsidenten Donald Trump zurück, in dem gefordert wurde, dass Kalifornien 20.000 Briefwahlstimmen von registrierten Wählern nicht zählt. Der Antrag wurde am Montag, dem 2. November, einen Tag vor den wichtigen Midterm-Wahlen, die für die beiden Hauptparteien des Landes als entscheidend gelten, formal eingereicht.

Die Regierung argumentierte, dass diese Stimmen möglicherweise von Personen abgegeben worden seien, die angeblich keine US-Bürger sind. Der Rechtsstreit um diese Stimmen nahm zu, je näher der Wahltag rückte, was das Justizministerium veranlasste, um das Eingreifen des Gerichts zu bitten.

Laut Berichten verschiedener Quellen war der Versuch von Trump, die Auszählung dieser Stimmen zu blockieren, erfolglos, da die Gerichte argumentierten, die vorgebrachten Anträge seien verfassungswidrig und dass die Regelung der Wahlen in den Zuständigkeitsbereich der Bundesstaaten falle.

In Kalifornien halten die Behörden fest, dass die Wahlprozesse unter Kontrolle sind und dass die Liste des Justizministeriums fehlerhaft sein könnte. In der Zwischenzeit bleibt der Widerstand gegen Trumps Versuche ein umstrittenes Thema unter Rechtsexperten.

Dieser Fall kam zu einem kritischen Zeitpunkt vor Gericht, da die Auszählung von Stimmen Tausende von Wählern beeinflussen könnte. Daher war die Ablehnung des Antrags durch die Supreme Court von großer Bedeutung, als der Bundesstaat sich auf die Durchführung seiner Wahlen vorbereitete.

Die Entscheidung der Supreme Court stellt nicht nur einen Rückschlag für die Trump-Administration dar, sondern hebt auch die Frage der staatlichen Autonomie im Hinblick auf die Verwaltung der Wahlen hervor, die in den Vereinigten Staaten nach wie vor ein umstrittenes Thema ist.