Trump zieht erneut vor Supreme Court wegen Briefwahlregeln
Die US-Regierung hat den Obersten Gerichtshof um eine Entscheidung in einem Streit über Briefwahlregeln gebeten, nachdem eine Bundesrichterin diese gestoppt hatte.
Die Trump-Regierung hat den Supreme Court erneut angerufen, um schärfere Regeln für die Briefwahl in den USA durchzusetzen. Nach Angaben von Der Tagesspiegel hatte eine Bundesrichterin das Vorhaben zuvor per einstweiliger Verfügung gestoppt.
Der Streit um die Briefwahlregeln ist angesichts laufender bevorstehender Wahlen eskalierend. Kritiker vermuten, dass Präsident Trump die Stimmabgabe per Briefwahl erschweren möchte. Laut DER STANDARD bezeichnete die Bundesrichterin die Pläne als "wahrscheinlich verfassungswidrig".
Die Regierung fordert vom Supreme Court, die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen, die der Umsetzung der neuen Regelungen bisher im Wege steht. Im Bundesstaat North Carolina sollen bereits heute die ersten Briefwahlunterlagen verschickt werden, berichtet der Belgische Rundfunk.
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