Ungarns Parlament reformiert umstrittenes LGBTQ-Gesetz

Das ungarische Parlament hat am Dienstag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit einen Gesetzentwurf zur Reform des umstrittenen LGBTQ-Gesetzes beschlossen. Dieser Entwurf, der von der Regierung unter Premier Péter Magyar eingebracht wurde, sieht vor, die Regelungen zu streichen, die die Darstellung von Homosexualität in Medien für Minderjährige verboten haben.

Laut Berichten haben 139 Abgeordnete für die Aufhebung gestimmt, während 51 Abgeordnete der Oppositionsparteien Fidesz und „Mi Hazánk“ (Unsere Heimat) gegen den Entwurf votierten. Die Opposition kritisierte diese Maßnahme und bezeichnete sie als Förderung von „LGBTQ-Propaganda“.

Die Änderungen am Gesetz richten sich unter anderem nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die bisherigen Regelungen als nicht konform mit EU-Recht einstufte. Kritiker der Regierung, einschließlich der Opposition, äußerten Bedenken hinsichtlich der möglichen Auswirkungen der Reform auf den Schutz der Kinder.

Vor der Reform hatten die Bestimmungen des sogenannten „Kinderschutzgesetzes“ die Darstellung homosexueller Lebensweisen in Filmen und Fernsehsendungen für Kinder stark eingeschränkt. Die Regierung von Viktor Orbán hatte diese Regelungen 2021 eingeführt, was zu erheblichem internationalen und nationalen Widerstand führte.

Die aktuelle Reform stellt eine deutliche Abkehr von den Richtlinien der vorherigen Regierung dar. Die Maßnahmen wurden als erste bedeutende Lockerung der Einschränkungen für die LGBTQ-Gemeinschaft in Ungarn unter Ministerpräsident Magyar beschrieben, der im Mai dieses Jahres ins Amt kam.

Magyar selbst äußerte auf Facebook, dass das Abstimmungsverhalten der Opposition eine „Schande“ sei und die Reform notwendig sei, um die Rechte der LGBTQ-Personen zu verbessern. Die genauen Auswirkungen der Änderung des Gesetzes werden jedoch noch eingehend diskutiert.